4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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04.06.2004 / Inland / Seite 4

»Die NPD verhetzt das Volk«

Bremer Staatsanwaltschaft leitete wegen Wahlplakaten Ermittlungsverfahren gegen Zentrale der Partei ein

Reimar Paul

Die neonazistische NPD wirbt im laufenden Europa-Wahlkampf auch mit der ausländerfeindlichen Parole »Gute Heimreise jetzt«. Plakate mit diesem Slogan haben die Rechtsradikalen flächendeckend geklebt. In den bayerischen Kommunen Fürth und Hormersdorf auch gezielt vor Abschiebelagern, die von den Behörden des Freistaates beschönigend »Ausreisezentren« genannt werden. Hier sind Flüchtlinge zusammengepfercht, die noch geduldet sind, von der bayerischen Staatsregierung a...

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