07.07.2023
Energiegesetz
Verfassungsgericht bremst Habeck-Murks
»Heizungsgesetz« darf nicht an diesem Freitag verabschiedet werden
Von Arnold Schölzel
Wahrscheinlich erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat das höchste deutsche Gericht in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingegriffen. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch abend einem Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann statt und untersagte mit einer einstweiligen Anordnung die zweite und dritte Lesung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag an diesem Freitag. Heilmann hatte Verfassungsbeschwerde eingereicht. E...
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