06.07.2023 / Ausland / Seite 8

»Es ist ein ständiger Grabenkampf der Lobbys«

Österreich: Konservative und liberale Kreise stellen Neutralität der Republik in Frage. Ein Gespräch mit Fritz Edlinger

Dieter Reinisch, Wien

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als einem Jahr wird in Österreich, einem EU-, aber nicht NATO-Mitglied, die Frage der Neutralität immer wieder diskutiert. Welche Position nimmt Österreich in diesem Konflikt nun ein?

Grundsätzlich hat Österreich im Vergleich zu allen anderen EU-Mitgliedern, auch Malta und Irland, das rigideste völkerrechtliche Prinzip, nämlich die immerwährende Neutralität. Die schließt jegliche militärische Unterstützung aus. Ab...

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