06.07.2023
Bemühen um Blockfreiheit
»Es ist ein ständiger Grabenkampf der Lobbys«
Österreich: Konservative und liberale Kreise stellen Neutralität der Republik in Frage. Ein Gespräch mit Fritz Edlinger
Interview: Dieter Reinisch, Wien
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als einem Jahr wird in Österreich, einem EU-, aber nicht NATO-Mitglied, die Frage der Neutralität immer wieder diskutiert. Welche Position nimmt Österreich in diesem Konflikt nun ein? Grundsätzlich hat Österreich im Vergleich zu allen anderen EU-Mitgliedern, auch Malta und Irland, das rigideste völkerrechtliche Prinzip, nämlich die immerwährende Neutralität. Die schließt jegliche militärische Unterstützung aus. Ab...
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