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06.07.2023
Populismus

Asylrecht begrenzen, aber »human«

Niederlande: Rechte Regierungspartei setzt Partner in Koalition unter Druck

Von Gerrit Hoekman
Seit Monaten streitet die Viererkoalition in den Niederlanden über die Migrationspolitik, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Nun setzt die rechtskonservative VVD von Premierminister Mark Rutte den anderen drei Parteien indirekt ein Ultimatum. »Ich gehe davon aus, dass es am kommenden Freitag Vereinbarungen geben wird«, sagte die Fraktionsvorsitzende Sophie Hermans laut der öffentlich-rechtlichen NOS am Dienstag. »Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir den Niederlan...

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