03.07.2023
Klage gegen BDS-Beschluss
»Auch ein Akt der Solidarität«
Initiative scheitert mit Klage gegen BDS-Resolution in zweiter Instanz, ist dennoch optimistisch. Ein Gespräch mit Amir Ali und Christoph Glanz
Von Jakob Reimann
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zweitinstanzlich Ihre Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Anti-BDS-Resolution am 16. Juni abgewiesen. Wieso feiern Sie das dennoch als kleinen Sieg? Amir Ali: Das Gericht hat unserer Klage eine grundsätzliche Bedeutung zugesprochen. Außerdem stellt das OVG fest, dass Verwaltungsgerichte gar nicht zuständig sind, sondern aufgrund der betroffenen Freiheitsrechte und Abwehrrechte gegen den Staat das B...
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