Zum Inhalt der Seite

Scholz: In BRD keine »Krawallgefahr«

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in Deutschland nicht die Gefahr von Protesten und Unruhen wie derzeit in Frankreich. »Dafür gibt es keine Anzeichen«, sagte er am Sonntag im ARD-»Sommerinterview«. Er rechne damit nicht. »Es ist uns ja angekündigt worden von den Schlechte-Laune-Parteien, dass es einen Wutwinter und Wutherbst geben würde. Den gab es aber nicht«, freute sich Scholz. Es sei sehr viel getan worden, um die hohen Energiepreise abzufedern und die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Scholz äußerte Verständnis für die Absage des für Sonntag bis Dienstag geplanten Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Deutschland. Scholz hätte das »genauso gemacht. Und deshalb wünschen wir ihm eine gute Hand bei der Bewältigung der ja nicht kleinen Herausforderung.« Er rechne nicht damit, dass Frankreich instabil werde. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 03.07.2023, Seite 1, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
→Leserbriefe
  • Wolfgang Schmetterer aus Graz 3. Juli 2023 um 15:02 Uhr
    Wenn sich der Kriegskanzler Scholz nur nicht zu früh freut. Dass es in Deutschland keine Unruhen gibt, kann jeder sehen. Aber Unruhe gibt es in jedem Fall, nicht zuletzt der AfD-Erfolge wegen. Womit wir beim Protest wären, denn offenbar kanalisiert die rechte bis rechtsextreme Truppe die Unzufriedenheit der Bürger (nicht nur, aber auch) mit dem Kriegskurs. »Am Ende des Tages«, um eine Politikerfloskel zu bemühen bzw. bei den nächsten Wahlen könnte tatsächlich die AfD zuletzt und damit am besten lachen. Spätestens dann dürfte es mit Scholzens Überheblichkeit vorbei sein. Vielleicht sieht er dann ein, dass es sinnvoller gewesen wäre, Geld in Menschen zu »investieren« statt in Rüstungskonzerne.
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!