Überprüfung »politisch heikel«

Thüringen: Innenminister verteidigt Check von AfD-Wahlsieger. Verfassungsrechtler hat Bedenken

Von Marc Bebenroth

Jetzt laufe alles streng nach Vorschrift: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Überprüfung des am Sonntag in Sonneberg per Stichwahl gewählten AfD-Landrats Robert Sesselmann verteidigt. Im Deutschlandfunk sagte Maier am Freitag, dass es keinen Handlungsspielraum und kein Ermessen in der Sache gebe. Die Rechtsaufsicht liege beim Verwaltungsamt und das müsse sich an das Thüringer Kommunalwahlgesetz halten. Dieses sieht bei der Wahl von Bürgermeistern ode...

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