4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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30.06.2023 / Abgeschrieben / Seite 8

»Aktion Aufschrei«: Rüstungsexportgenehmigungen auf extrem hohem Niveau

Die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« beklagte am Donnerstag, dass Rüstungsexportgenehmigungen auf einem extrem hohen Niveau bleiben:

Die Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 19. Juni den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Höhe von rund 4,6 Milliarden Euro genehmigt. Im Vergleichszeitraum 2022 wurden Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,1 Milliarden Euro erteilt. Auf d...

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