30.06.2023 / Ausland / Seite 7

Abschiebetraum geplatzt

Großbritannien: Gericht untersagt Verbringung Schutzsuchender nach Ruanda

Dieter Reinisch

Der Plan der britischen Regierung, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, ist rechtswidrig, urteilte das Londoner Berufungsgericht. Der konservative Premierminister Rishi Sunak wollte Schutzsuchende vor der Fahrt in britische Hoheitsgewässer abschrecken, indem er androhte, noch während des Asylverfahrens in das afrikanische Land abschieben zu lassen.

»Die Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda ist unrechtmäßig«, verkündete der Oberste Richter, Ian Duncan Burnett,...

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