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30.06.2023
Hochschulpolitik

Verfassungsfall BAföG

Studierende und Gewerkschaften fordern Existenzminimum. Fördersystem wird höchstrichterlich geprüft

Von Ralf Wurzbacher
Alle wollen einen Nachschlag bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG): Studierendenverbände, Gewerkschaften, das Deutsche Studentenwerk (DSW), neuerdings sogar die SPD. Nur offenbar die politisch Verantwortliche nicht, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Dabei hatte sie anlässlich ihrer halbherzigen ­2022er-Novelle vor einem Jahr wiederholt angekündigt, noch in der laufenden Legislaturperiode eine große Strukturreform draufzusatteln. Aber seit ...

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