21.06.2023
Ausgeweitete Befugnisse
Aufgebauscht, um abzustauben
Wien: Angeblich Anschlag auf Pride-Parade verhindert. Laute Rufe nach mehr Überwachung
Von Dieter Reinisch, Wien
Der österreichische Verfassungsschutz vermeldet einen Erfolg nach dem anderen. Doch was hinter den angeblich vereitelten Terroranschlägen steckt, ist unklar. Offensichtlicher ist ihre Instrumentalisierung: Seit dem Wochenende treten in nahezu jeder Nachrichtensendung der ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, Geheimdienstchef Omar Haijawi-Pirchner, Mitarbeiter seiner Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) oder Sicherheitsexperten auf. Sie fordern weitergehend...
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