»Grundrechte werden außer Kraft gesetzt«

Das Bayerische Verfassungsgericht hat am Mittwoch vergangener Woche Ihre Popularklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, abgewiesen. Weshalb hatten Sie geklagt? Im Prinzip gibt es ganz viele Gründe, die das PAG hergibt, um dagegen zu klagen. Es sind zahlreiche Artikel im Gesetz, gegen die wir Einwände haben. Aber nicht nur wir. Die massivsten Einwände finden sich bezogen auf den nicht näher definierten Artikel der sogenannten drohenden Gefahr. Zum...