»Es gebe kein Recht auf Revolution«

Im Prozess gegen Anhänger der in der BRD nicht verbotenen Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch, TKP/ML, hat der Bundesgerichtshof eine Revision abgelehnt und die Verurteilung einer Frau und von neun Männern bestätigt. Was wollten Sie mit der Revision erreichen? Sie richtete sich in erster Linie gegen die nach unserer Ansicht fehlerhafte Einführung von Observationsprotokollen. Der BGH hat das Vorgehen des OLG München, wie leider zu erwarten, bes...