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28.05.2004

Nach Abschiebeurteil untergetaucht

Vorgehen gegen Kölner Islamisten Metin Kaplan höhlt Genfer Flüchtlingskonvention aus

Von Ulla Jelpke
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Mittwoch entschieden, daß der als »Kalif von Köln« bekannte Islamistenführer Metin Kaplan in die Türkei abgeschoben wird. Damit wurde auf die Berufung der Bundesregierung hin ein gegenteiliger Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben. Die erste Instanz war noch zu dem Ergebnis gekommen, daß den »Führer des Kalifatstaates« in der Türkei kein rechtsstaatliches Verfahren erwarte. Zumindest bestehe die konkrete Gef...

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