16.06.2023
Niederlage für Ultrarechte
Chaos in der Knesset
Israel: Opposition gewinnt überraschend wichtige Abstimmung zu »Justizreform«
Von Knut Mellenthin
Im monatelangen Streit um die »Justizreform« hat die israelische Regierungskoalition aus Rechten und Ultrarechten am Mittwoch eine unerwartete Abstimmungsniederlage erlitten. Gleichzeitig haben die beiden größten Oppositionsparteien die seit Ende März geführten Verhandlungen mit der Regierungspartei Likud über eine Kompromisslösung für vorläufig »eingefroren«, also unterbrochen, erklärt. Bei den chaotischen und teilweise grotesken Vorgängen am Mittwoch ging es um di...
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