14.06.2023
AfD im Höhenflug
Erschreckende Hilflosigkeit
Parteien von SPD bis CSU antworten auf Umfragerekorde für AfD mit mehr Härte gegenüber Minderheiten
Von Ulrich Schneider
Die AfD sei reif für einen Parteiverbotsantrag, vermeldete vor einer Woche das aus dem Haushalt des Bundestags finanzierte Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sein Ergebnis eines Gutachtens. Die Partei gehe zur Durchsetzung ihrer rassistischen und extrem rechten Ziele aktiv und planvoll vor; sie arbeite daran, »die Grenzen des Sagbaren und damit den Diskurs so zu verschieben, dass eine Gewöhnung an ihre rassistischen, national-völkischen Positionen – auch im...
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