Zum Inhalt der Seite
14.06.2023
Rechte Kampagne

Doppelter Boden

Bundesverwaltungsgericht: Entfernen von NPD-Plakaten war rechtswidrig

Von Annuschka Eckhardt
Es war ein perfides Spiel mit der Angst: Im Europawahlkampf 2019 hatte die NPD mit dem Plakatslogan »Stoppt die Invasion: Migration tötet« für Kreuze auf dem Zettel geworben. Im Hintergrund waren die Namen zahlreicher Orte zu sehen, in denen Asylsuchende Straftaten gegen biodeutsche Staatsbürger begangen haben sollen. Die nordrhein-westfälische Stadt Mönchengladbach ließ die Plakate abhängen. Der Grund: Es handele sich um Volksverhetzung. Dagegen klagte die NPD – er...

Artikel-Länge: 2891 Zeichen

Damit unabhängiger Journalismus weiter möglich bleibt: Unterstützen Sie die junge Welt mit einem Abonnement und erhalten Sie Zugang zu allen Analysen, Reportagen und Kommentaren.

Dein Abo zählt!

Bitte einloggen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

58,90 Euro/Monat Soli: 75,90, ermäßigt: 39,90

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

32,90 Euro/Monat Soli: 45,90, ermäßigt: 20,90

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

58,90 Euro/Monat Soli: 75,90, ermäßigt: 39,90