Zum Inhalt der Seite
14.06.2023
Massenüberwachung

Kabale mit Kommissarin

Dreitägige Innenministerkonferenz in Berlin. EU-Hardlinerin Johansson wirbt für »Chatkontrolle«. Bürgerrechtler protestieren

Von Marc Bebenroth
Das verheißt nichts Gutes: An diesem Mittwoch treten die Innenressortchefs der 16 Bundesländer zu ihrer dreitägigen Frühjahrstagung in Berlin zusammen. Auf dem Programm: mehr Massenüberwachung, strengere Zensur und »Pre Crime«-Phantasien. Vordergründiges Ziel zur Stärkung dessen, was dort unter »innere Sicherheit« firmiert, ist die Verhinderung »willkürlicher Messerangriffe von Extremisten und psychisch Kranken«, wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag berichtete...

Artikel-Länge: 4096 Zeichen

Lesen Sie 10 Wochen lang alle Inhalte der Tageszeitung junge Welt für nur 10 Euro. Das Aktionsabo endet automatisch nach Ablauf und muss nicht gekündigt werden.

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.

Bitte einloggen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

30,90 Euro/Monat Soli: 42,90, ermäßigt: 19,90

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90