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10.06.2023
Kriminalisierung von Arbeitskämpfen

Pingpong mit Streikrecht

Britisches Oberhaus schwächt Antistreikgesetz entscheidend ab. Unterhaus dürfte Änderungen aber wieder zurücknehmen

Von Dieter Reinisch
Ob das House of Lords im 21. Jahrhundert überhaupt noch zeitgemäß ist, wird schon lange hinterfragt. Labour will die zweite britische Parlamentskammer, wo altgediente Politrentner, Bischöfe, Adelige und andere Grundbesitzer Platz nehmen, nach der nächsten Wahl abschaffen. Doch nun scheint ausgerechnet das Oberhaus der Ort zu sein, in dem das Antistreikgesetz der konservativen Regierung von Torie-Premier Rishi Sunak auf größten Widerstand stößt. Am Donnerstag wurden...

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