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10.06.2023
Repressive Migrationsgesetze

EU wird asylrechtsfreie Zone

Festung Europa: Innenminister beschließen Internierungslager für Flüchtlinge außerhalb der EU. Grüne haben Bauchschmerzen

Von Annuschka Eckhardt
Stacheldraht statt Carepaket: Rund 24 Jahre arbeitete die EU an dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Am Donnerstag abend der traurige Durchbruch – die Innenminister der Mitgliedstaaten stimmten in Luxemburg für eine Aushebelung des Rechtes auf Asyl auf europäischer Ebene. Um die Festung Europa zu sichern, werden Schutzsuchende während ihren Asylverfahren zukünftig in haftähnlichen Lagern an den EU-Außengrenzen oder in sogenannten Drittstaaten interniert, ...

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