09.06.2023 / Ausland / Seite 6

Schnitt ins eigene Fleisch

EU-Gerichtsurteil zur Justizreform kommt Polenteuer zu stehen

Reinhard Lauterbach

Polens rechte Regierung hat das Urteil des EU-Gerichtshofs über die polnische Justizreform mit betonter Gelassenheit aufgenommen. Man werde das Urteil analysieren, doch einstweilen bestehe kein Handlungsbedarf, sagte EU-Minister Szymon Szynkowski vel Sek nach dem Urteilsspruch vom Montag, der diese Reform für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärte. Das strittige Gesetz liege schließlich beim Verfassungsgericht. Justizminister Zbigniew Ziobro regte sich dagegen auf: D...

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