Luft raus aus Radentscheid

Der bayerische »Radentscheid«, ein geplantes Volksbegehren zur Einführung und Umsetzung eines neuen Radgesetzes im Freistaat, ist am Mittwoch vom bayerischen Verfassungsgericht für unzulässig erklärt worden. Die Entscheidung durch das Gericht erfolgte, da vom zuständigen Innenministerium Zweifel an der Zulässigkeit des Volksbegehrens geäußert worden waren. Die Anhörung fand Anfang Mai statt. Das oberste bayerische Gericht betrachtet den vorgelegten Gesetzentwurf zu ...