Link zu unzensierten Berichten
Für die im Januar gegründete Kasseler Aktionsgruppe gegen Sozialabbau (AgSa) wandte sich Michael Kühlborn an die Redaktion: »Wir nutzen Eure Website, um die neuesten Nachrichten zu erfahren, Nachrichten, die nicht, wie in der bürgerlichen Presse üblich, zensiert werden bzw. wohlausgewählt und im Grunde nichtssagend sind. Diese Informationen versuchen wir auf unseren Freitagsdemos an die Bevölkerung weiterzuvermitteln, um der monopolistischen, CDU-nahen Regionalzeitung HNA und der oberflächlichen Berichterstattung des Fernsehens etwas entgegenzusetzen.« Vor diesem Hintergrund fragte Michael Kühlborn an, ob sie Texte der jW-Online-Ausgabe auf der Website des Bündnisses (www.freitagsdemo.de) mit entsprechender Quellenangabe veröffentlichen dürfen. Daß das für uns kein Problem ist, versteht sich von selbst. Darüber hinaus haben die Kasseler Aktivisten, angeregt durch unsere letzte Abo-Kampagne, auf ihrer Homepage auch einen direkten Link zur jW-Internetausgabe geschaltet. Als »Gegenleistung« bieten wir wie gewünscht einen Hinweis auf ihre Website sowie auf die regelmäßig stattfindenden Freitagsdemos. »Vielleicht fühlt sich ja jemand berufen, unsere Idee einer regelmäßigen Freitagsdemo auch andernorts zu initiieren«, hieß es abschließend in dem Brief aus Kassel.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.
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