31.05.2023 / Inland / Seite 5

Dümmer als die FDP erlaubt

Heizungsgesetz stellt Ampelkoalition vor Zerreißprobe: Entwurf recht stümperhaft, Kanzler Scholz drängt auf Verabschiedung

Alexander Reich

Am Dienstag ging das Gezerre ums Heizungsgesetz hinter verschlossenen Türen weiter. Die Positionen der beteiligten Regierungsfraktionen waren öffentlich bekannt. Wirtschaftsminister Habeck hatte vorab erklärt, über den Entwurf aus seinem Hause mit sich reden zu lassen. »Ich will das Gesetz besser machen«, hatte er den Funke-Zeitungen versichert. Besser kann dabei auch schwächer bedeuten. Zum Beispiel müsse der Einbau von Öl- und Gasheizungen nicht wie geplant zum 1...

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