30.05.2023 / Ausland / Seite 7

Rückkehr der Inquisition

Polnischer Staatspräsident winkt »Kommission zur Erforschung russischer Einflüsse« durch. Opposition kündigt Protest an

Reinhard Lauterbach

Polen bekommt wieder eine Inquisition. Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete am Montag das am Freitag vom Sejm abschließend beschlossene Gesetz über die Einrichtung einer »Regierungskommission zur Erforschung russischer Einflüsse auf das politische Leben Polens von 2007 bis 2022«. Zugleich forderte er das polnische Verfassungsgericht auf, die Übereinstimmung der Kommission mit der Verfassung zu prüfen. Das hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Vergeblich hat...

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