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22.05.2004

Im Zweifel lebenslänglich

Sachverständige üben Kritik an Gesetzentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung

Von Ulla Jelpke
Bayerns neue Justizministerin Beate Merk (CSU) löste am Mittwoch Kopfschütteln aus, als sie die Erklärung abgab, Bayern bestehe auf der Beibehaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Denn derzeit ist weit und breit keine erfolgversprechende Initiative in Sicht, das eines Kulturstaates unwürdige Wegsperren für immer aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, so daß nicht recht klar war, gegen wen Frau Merk mit ihrem Statement eigentlich ankämpfen will. Die Grünen jedenfal...

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