Bundeswehr-Kritik keine Beleidigung

Auch im Berufungsverfahren wurde die ehemalige AStA- Vorsitzende der TU in Berlin, Gerit Ziegler, vom Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung der Bundeswehr freigesprochen. Damit bestätigte das Landgericht Berlin die Entscheidung des Amtsgerichtes vom Juni 1997. Die Staatsanwaltschaft, die nach dem Freispruch Berufung eingelegt hatte, sah den Tatbestand gegeben durch die Verbreitung des Flugblattes »Ja, Morden«. Es war eine Antwort auf die Werbekampagne d...