EU-Richtlinie zu Softwarepatenten: Vertritt der Rat Monopolinteressen?

F: Laut der vom Europäischen Parlament am 24. September 2003 verabschiedeten »Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen« sollen Computeralgorithmen oder sogenannte Geschäftsmodelle innerhalb der EU auch künftig nicht patentierbar sein. Der EU-Rat ist aber offenbar anderer Meinung. Im Januar hat die irische Ratspräsidentschaft einen Gegenvorschlag zu dem des Parlaments präsentiert. Der Ratsvorschlag erlaubt eine grenzenlose Patentier...