Schluß mit der Demontage!

Der von der Bundesregierung betriebene Sozialabbau ist Menschenrechtsabbau. Die sogenannten Reformen tarnen nur die strukturelle Gewalt der Politik in der Bundesrepublik. So beschrieb am Dienstag in Berlin Wolfgang Richter von der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) die gesellschaftliche Situation. »Alle jetzt von der Regierung geforderten Reformen könnte man mit dem einfachen Wort ›Kürzung‹ umschreiben«, erklärte der GBM-Vorsitzende. ...