19.05.2004
Panikmache sichert Planstellen
Schreckgespenst Islamismus: Verfassungsschutzbericht nützt nur Schily und dem Verfassungsschutz selbst
Von Ulla Jelpke
Terrorismushysterie und Bedrohungsszenarien lassen sich bestens für politische Zwecke mißbrauchen. Dies zeigte wieder einmal die Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2003 durch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am Montag in Berlin. Je größer man angebliche Gefahren an die Wand malt, umso leichter ist es, schärfere Gesetze und mehr Geld für den Geheimdienst durchzusetzen. So gesehen, nützt ...
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