Missbrauch guter Ziele

In Irland wird dieser Tage ein Gesetz beschlossen: das Gesetz »Incitement to Violence or Hatred«. Nach ihr sollen Personen, die zu Hass und Gewalt gegen Menschen mit »geschützten Merkmalen« aufrufen, mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verurteilt werden können. Als geschützte Merkmale gelten Religion, sexuelle Orientierung, körperliche oder geistige Beeinträchtigung, Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit sowie auffällige Merkmale, die mit dem Geschle...