05.05.2023
»Reformpolitik«
Rentendiktat bleibt
Frankreich: Verfassungsrat entscheidet für Macron. Parlament als letzte Hoffnung, um Außerkraftsetzung zu erreichen
Von Hansgeorg Hermann
Die »neun Weisen« des französischen Verfassungsrats haben sich am Mittwoch abend geweigert, das Volk selbst über die »Reform« seiner Altersversorgung abstimmen lassen. Einen neuerlichen, überarbeiteten Antrag der linken Parlamentsopposition lehnte das Gremium wie schon vor zwei Wochen den vorherigen ab. Staatschef Emmanuel Macron und Premierministerin Élisabeth Borne hatten ihr Rentengesetz, das die Lebensarbeitszeit verlängern und das Renteneintrittsalter ab dem 1....
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