Litauen legalisiert »Pushbacks«

Pro Asyl kritisierte am Dienstag eine Gesetzesänderung durch das Parlament in Litauen, die nationalrechtlich die völkerrechtswidrige Praxis der sogenannten Pushbacks legalisiert: Die Abstimmung heute war der formell letzte Schritt des Gesetzgebungsprozesses, bereits am Donnerstag, 20. April, war der Gesetzesvorstoß per Schnellverfahren angenommen worden. Am 1. Juni 2023 soll das eindeutig menschenrechtswidrige Gesetz dann in Kraft treten. »Die heutige Entscheidung d...