26.04.2023
Politische Gefangene
Verfolgung setzt sich fort
OLG Stuttgart verurteilt kurdischen Aktivisten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation
Von Annuschka Eckhardt
Wie weit Erdogans Arm in die Strafkammern deutscher Gerichte ragt, hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) vom Dienstag gezeigt. Der kurdische Aktivist Mazlum D. wurde nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation) zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. D. war am 11. Mai 2021 im baden-württembergischen Kirchheim/Teck von Beamten des Landeskriminalamtes festgenommen worden. Die Strafv...
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