21.04.2023
Rechter Terror
Kein Platz für Integrität
Hamburg: Grüne Bürgerschaftsabgeordnete soll von Ämtern enthoben werden, weil sie für einen NSU-Untersuchungsausschuss gestimmt hat
Von Kristian Stemmler, Hamburg
Unter dem Schlagwort »#SolidaritätmitMiriam« baute sich am Donnerstag bei Twitter ein Sturm der Entrüstung gegen den Hamburger Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen auf. Von einem »beschämenden Umgang mit der Gewissensfreiheit« war die Rede, von einem »Abschied vom Antifaschismus«. Der Vorgang, um den es geht, ist zumindest ungewöhnlich: Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block soll mit dem Entzug ihrer Ämter dafür abgestraft werden, dass sie am 13. April f...
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