11.05.2004 / Ansichten / Seite 2

Volksbegehren gegen Berliner Senat: Polizeigewerkschaft für Wahlalternative?

jW sprach mit Klaus Eisenreich, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin

Daniel Behruzi

F: Am heutigen Dienstag will die GdP auf einem außerordentlichen Delegiertentag darüber entscheiden, ob sie ein Volksbegehren zur Auflösung des Berliner Abgeordnetenhauses initiiert. Ist dies das richtige Mittel gegen die unsoziale und gewerkschaftsfeindliche Politik des SPD-PDS-Senats?

Wir nehmen ein in der Verfassung garantiertes Recht wahr, wenn wir ein solches Volksbegehren durchführen. Mit dieser Maßnahme wollen wir die Parteien dazu zwingen, deutlich zu ma...

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