10.05.2004
Linke wollen Berliner Senat kippen: Welche Alternative zu SPD und PDS?
jW fragte Michael Prütz, Sprecher der Berliner Initiative »Volksbegehren für Neuwahlen«
Interview: Daniel Behruzi
F: Sie wollen ein Volksbegehren für die Auflösung des Berliner Abgeordnetenhauses starten. Mit welcher Begründung?
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß alle Proteste gegen die Kürzungspolitik des Senats – vom Kita-Volksbegehren über die Initiative Bankenskandal bis hin zu den Studierenden – nichts bewirkt haben. Der SPD-PDS-Senat sitzt sie einfach aus. Deshalb müssen wir den Widerstand auf eine qualitativ neue Stufe heben.
F: Glauben Sie ernsthaft, daß der Sena...
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