10.05.2004 / Inland / Seite 4

Schily bleibt bei Sicherungshaft

SPD Bremen plant, mit Bundesratsinitiative Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen

Ulla Jelpke

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich in einem Interview mit »Bild am Sonntag« unbeirrt und unbelehrbar und verkündete, die »Sicherungshaft« müsse auf der Tagesordnung bleiben. Offenbar bewußt sprach Schily nicht von der »Tagesordnung der Zuwanderungsgespräche«. Welche Tagesordnung er also gemeint hat, ließ Schily offen. Mit diesem rhetorischen Trick erweckt der Innenminister nach außen somit den Eindruck, als wolle er in dem bevorstehenden »Spitzengespr...

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