08.05.2004 / Inland / Seite 4

Steuerkuh zunächst vom Eis

Regierung dementiert Pläne für Abgabenerhöhungen. Rechnungshöfe fordern Verfassungsänderung

Die Koalition hat eine Mehrwertsteuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt definitiv ausgeschlossen. Nach einem Spitzengespräch im Kanzleramt am Freitag räumte der SPD-Vorsitzender Franz Müntefering zwar ein, daß dies in den letzten Tagen ein Diskussionsthema gewesen sei, »aber nicht als Vorschlag, nicht als. Vereinbarung, nicht als Beschluß«. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte nach dem Treffen, man sei sich einig, daß Steuererhöhungen »zum aktuellen Zeitpunkt« nega...

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