4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 06.04.2023, Seite 4 / Inland

Berlin: Jusos weiter gegen Koalition mit CDU

Berlin. Die Berliner Jusos bleiben auch nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD bei ihrer Ablehnung eines »schwarz-roten« Bündnisses. »Für uns wirkt der Koalitionsvertrag wie ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen«, sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke dpa laut Meldung vom Mittwoch. Man sehe in dem Vertrag ein »Rückbesinnen auf die 2000er Jahre: Religionsunterricht, Privatisierung staatlicher Aufgaben und Polizeistaat«. Sie kritisierte auch die geplante Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen. (dpa/jW)

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