4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 06.04.2023, Seite 1 / Inland

Kabinett beschließt Entwurf für Pflegereform

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen, wonach der allgemeine Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 bis 0,6 Prozentpunkte erhöht werden soll. Derzeit liegt er bei 3,05 Prozent, für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent. Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld soll ab 2024 um fünf Prozent steigen, genauso wie die Beträge für Sachleistungen. Pflegegeld wird als Unterstützung gezahlt, wenn Pflegebedürftige nicht in Einrichtungen, sondern zu Hause leben. Je nach Pflegegrad liegt es zwischen 316 und 901 Euro im Monat. Für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sollen 2022 eingeführte Entlastungszuschläge ebenfalls zum 1. Januar 2024 angehoben werden. (dpa/jW)

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