4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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07.05.2004 / Inland / Seite 5

Die verlorene Ehre der Grünen

SPD macht Druck zur Fortsetzung der Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz

Ulla Jelpke

Die Reaktion von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen auf den Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz war eindeutig. Allseits wurde es vorbehaltslos begrüßt, daß die Grünen dem unwürdigen Gewürge und Gezerre im Vermittlungsausschuß ein Ende gesetzt haben. Als Lohn winkt ihnen Zustimmung in Form von Wählerstimmen bei der bevorstehenden Europawahl am 13. Juni 2004.

Allerdings macht nun der größere Koalitionspartner SPD erheblich Dr...

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