Zum Inhalt der Seite

Kritik an Entwurf zu Weiterbildungsgesetz

Berlin. Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, Jessica Tatti, hat die Streichung der Bildungszeit aus dem Gesetzentwurf des geplanten Weiterbildungsgesetzes der Bundesregierung kritisiert. Tatti nannte die »auf Drängen von FDP und Finanzminister Lindner« getroffene Änderung in einer Mitteilung am Mittwoch »falsch und sozial ungerecht«. Beschäftigte hätten sich durch die Bildungszeit »unabhängig vom Arbeitgeber für eine Weiterbildung entscheiden können«, so Tatti. Zwar sehe der Gesetzentwurf ein »Qualifizierungsgeld« in Höhe des Arbeitslosengeldes vor, dieses könne jedoch nur von den Unternehmen beantragt werden. Da die Unternehmen Geringqualifizierte, Teilzeitbeschäftigte oder befristet Angestellte jedoch »äußerst selten« fördern, blieben viele »in prekären Arbeitsverhältnissen stecken«. (jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 04.04.2023, Seite 15, Betrieb & Gewerkschaft

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!