28.03.2023 / Inland / Seite 8

»All das kann für Anmelder eine Hürde darstellen«

Hessen: Juristenverband hält neues Versammlungsfreiheitsgesetz für verfassungswidrig. Ein Gespräch mit Andreas Engelmann

Gitta Düperthal

Hessens Regierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat vergangene Woche das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz durch den Landtag gebracht. Sie halten das neue Gesetz für verfassungswidrig. Warum?

Befürworter sagen, das neue Gesetz sorge für größere Rechtssicherheit. Das mag sein. Jenseits freundlicher Formulierungen, die die Versammlungsfreiheit für schützenswert erklären, greift es aber weiter in die Versammlungsfreiheit ein als das bislang geltende Bundesgese...

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