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28.03.2023
Schwächung der Judikative

Israel steht still

Nach Entlassung von kritischem Minister: Neue Welle von Protesten und Streiks. Extreme Rechte beharrt auf »Justizreform«

Von Knut Mellenthin
Der Kampf um die angestrebte »Justizreform« der rechtesten Regierung in der Geschichte Israels hat am Montag eine neue Stufe erreicht. Erstmals seit Beginn der Proteste im Januar hat sich der bisher demonstrativ zurückhaltend agierende Gewerkschaftsverband Histadrut eingeschaltet. Sein Vorsitzender Arnon Bar-David kündigte in den frühen Morgenstunden auf einer Pressekonferenz einen »historischen Streik« an, in dem »Unternehmen und Arbeiter sich die Hände reichen und...

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