05.05.2004 / Ansichten / Seite 2

Weiter so

Kein Abrücken von neoliberaler Finanzpolitik

Rainer Balcerowiak

So langsam scheint sich der Pulverdampf nach den Äußerungen führender Politiker der Regierungskoalition zum künftigen finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung zu verziehen. Abgesehen vom gleichermaßen einfluß- wie rückgratlosen DGB-Chef Michael Sommer weisen alle wesentlichen Akteure auf der offiziellen Politikbühne jeglichen Verdacht von sich, das Primat der »Haushaltskonsolidierung» in Frage stellen zu wollen. Ein umfassendes Konjunkturprogramm ist dem herrsche...

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