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04.05.2004

SPD und Bundesregierung dementieren

Keine spektakuläre Abkehr vom »Konsolidierungskurs« und dem damit verbundenem Sozialkahlschlag

Die SPD tritt dem Eindruck eines Kurswechsels in der Haushalts- und Finanzpolitik entgegen. Es werde daran festgehalten, einerseits den Haushalt zu konsolidieren und andererseits Wachstum zu fördern, sagte SPD-Chef Franz Müntefering nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Berlin. »Es gibt keinen Anlaß dafür, von diesem Kurs zur einen oder anderen Seite spektakulär abzuweichen«, betonte der Parteivorsitzende. Es gehe nicht, »bedingungslos Schulden zu...

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