04.05.2004
»Das Spiel ist aus«
Grünen-Politiker Bütikofer erklärte Scheitern des Zuwanderungsgesetzes. Schily setzt sich in EU durch
Von Ulla Jelpke
Die letzten Tage brachten eine gute und eine schlechte Nachricht für Asylbewerber und Migranten. Die gute: Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition zum Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuß in Berlin sind vorerst gescheitert. Sollten sie nach der Europawahl vom 13. Juni fortgesetzt werden, dann aber nur mit dem Ziel, weitere Verschärfungen des deutschen Ausländerrechts durchzusetzen. Die schlechte Nachricht: Auf der EU-Ebene hat Innenminister Otto Schily...
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