23.03.2023 / Ausland / Seite 7

Übers Völkerrecht hinweg

Israels Parlament genehmigt Ausweitung der Besatzung, nur bei Umsetzung wird Pause eingelegt

Gerrit Hoekman

Das israelische Parlament hat am Dienstag morgen mit 31 zu 18 Stimmen ein Gesetz aus dem Jahr 2005 aufgehoben, das die Räumung von vier völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Norden der besetzten Westbank anordnete, wie Reuters meldete. Zwar versicherte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch, dass die Siedlungen nicht wiederaufgebaut werden sollen. Zugleich teilte aber das Büro des Premiers unter Verwendung des biblischen Namens fü...

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